Was sagen Merkel und Altmaier zu Oettingers Feldzug gegen die dezentrale Energiewende?

+ 17.11.2012 + Zu der von EU-Energiekommissar Oettinger vorgestellten „Mitteilung der EU-Kommission“ erklärt Stephan Grüger, Mitglied des Vorstands der deutschen Sektion von EUROSOLAR e.V..

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© solarwirtschaft.de | bmu.de

„Die Mitteilung der EU-Kommission übernimmt die unrealistischen und wirtschaftspolitisch verheerenden Vorgaben des „Strategiepapiers“ von EU-Energiekommissar Oettinger vom Juni dieses Jahres. Damit plant nun die gesamte EU-Kommission eine Rolle rückwärts in der Energiepolitik und huldigt den Interessen weniger Großkonzerne. Energiekommissar Oettinger hat offensichtlich die wirtschaftliche Bedeutung einer dezentralen, mittelständischen und vollständigen Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien nicht verstanden. Das Vorbild der deutschen Energiewende würde zunichte gemacht, wenn sich die EU-Kommission im Rat und im Parlament mit ihren Vorstellungen durchsetzen würde. Herr Oettinger probt den Ausstieg aus der Energiewende.

Wir sind gespannt, was Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Altmaier hierzu sagen. Die Energiegipfel-Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten für den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren könnten mit den EU-Vorgaben nicht mehr umgesetzt werden. Werden sich Merkel und Altmaier – wie angekündigt – schützend vor die laufende Energiewende stellen?

Das Gerede von zentralistischen Wind-Großkraftwerken im Meer und Sonnen-Großkraftwerken in der Wüste zeigt einen geradezu erschreckenden ökonomischen Unverstand, es sei denn, eine möglichst teure, möglichst unvollständige Energiewende ist der von Herrn Oettinger erwünschte Effekt.

Dabei sind Offshore-Windkraftwerke und große Sonnenkraftwerke in der Wüste teurer als dezentrale Photovoltaik. Hinzu kommen eklatante Transportkosten und politische Probleme bei der Errichtung von Transportleitungen. Der Zeitverlauf von Planung und Ausführung dieses zentralistischen Großprojektes übersteigt den möglichen Zeitraum einer vollständigen dezentralen Energiewende zudem um ein Vielfaches. So verhält es sich auch mit den Kostenrelationen.

Dabei sind die technischen Probleme von Offshore-Windenergieanlagen und zusätzlich noch sozioökonomischen Probleme von Sonnengroßkraftwerken in außereuropäischen Ländern wie den Staaten des Maghreb, deren Energie ausschließlich nach Zentraleuropa geleitet werden soll, noch gar nicht berücksichtigt. Arbeitsmarkteffekte und Preisdämpfungseffekte durch Erneuerbare Energien existieren zwar in der realen Welt aber offenbar nicht im Brüsseler Wolkenkuckucksheim.

Die von Herrn Oettinger eingebrachte Vorlage ist gut für einige wenige Großkonzerne. Für Arbeitnehmer, Energieverbraucher und für den Mittelstand ist es ein Trauerspiel.“

……

CDU will über Brüssel das EEG abschießen

In zwei bedeutsamen Vorschlägen von der EU Ebene attackieren zwei CDU Mitglieder das EEG in Deutschland und ähnlich erfolgreiche Gesetze mit Einspeisevergütung in anderen EU Länden.

Offensichtlich handelt es sich um eine konzertierte Aktion der CDU, die fast gleichzeitig sowohl über das EU-Parlament als auch die EU Kommission laufen.

Vor wenigen Tagen hat der Berichterstatter des EU Parlamentes MdEP Herbert Reul, (CDU) seinen Entwurf für eine Entschließung des EU Parlamentes zu Erneuerbaren Energien im europäischen Binnenmarkt eingebracht. Darin schlägt er als Beschluss des EU-Parlamentes vor, die EU-Kommission aufzufordern, „so bald wie möglich einen Vorschlag für ein europäisches Förderungssystem vorzulegen, in dem ein Zertifikatemarkt für erneuerbare Energien es den unterschiedlichen Technologien erlaubt, europaweit miteinander in Wettbewerb zu treten“.

Fast gleichzeitig veröffentlichte heute EU Kommissar Günter Oettinger (CDU) eine Mitteilung unter dem Titel “ Ein funktionierender Energiebinnenmarkt“.  Er schlägt darin vor, die Notwendigkeit von Einspeisevorrang als auch von Fördergeldern für Erneuerbare absolut in Frage zu stellen. Damit zielt er genau auf die Abschaffung des EEG in allen europäischen Ländern, weil er exakt die wesentlichen Elemente – Einspeisevorrang und Einspeisevergütung – in Frage stellt.

Genau die gewünschte Rückendeckung für sein Vorgehen bekäme Kommissar Oettinger aus dem EU-Parlament, falls der Reul-Bericht im Frühjahr kommenden Jahres unverändert vom EU-Parlament verabschiedet würde.

Die Auswirkungen wären verheerend für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien: Europaweit würde die erfolgreichste Gesetzgebung abgeschafft und durch einen untauglichen Zertifikatehandel unter staatlich festgesetzten Quoten ersetzt. In verschiedenen und umfangreichen wissenschaftlichen Untersuchungen wurde selbst von der EU-Kommision immer wieder dargelegt, dass Einspeisevergütungen nach dem Vorbild des EEG den Quoten- und Zertifikats-Regelungen  weit überlegen sind – und zwar in Punkto Kosteneffizienz, wie auch Ausbauerfolg.

Dass MdEP Reul und Kommissar Oettinger zusammen das Spiel zur Abschaffung des EEGs betreiben zeigt auch, dass die CDU in Wirklichkeit das EEG auch in Deutschland abschaffen will, ganz so wie es Umweltminister Altmaier (CDU) bereits vor Wochen in seinem Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des EEG als Prüfauftrag angehen will: „Es sind aber auch z.B. Ausschreibungs- und Quotenmodelle auf ihre Eignung zu prüfen.“

Es erscheint immer offensichtlicher, dass die CDU hinter den Kulissen eine Strategie verfolgt das EEG abzuschießen, um so ihren vielfach verkündeten Zielen des Ausbremsens der Erneuerbaren Energien näher zu kommen.

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